Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

des Bildungszentrum Alte Schule, Deppendorfer Str. 147 in 33739 Bielefeld

 

1. Geltung dieser AGB

a)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Teilnahme an sämtlichen vom Bildungszentrum Alte Schule angebotenen Bildungsmaßnahmen (Kurse, Seminare, Workshops, Trainings etc.) nach Maßgabe des zwischen Ihnen und dem Bildungszentrum alte Schule abgeschlossenen Vertrages.

b)

Veranstalter ist das Bildungszentrum Alte Schule, Deppendorfer Str. 147, 33739 Bielefeld, vertreten durch den Geschäftsführer Herr Walter Bänfer.

Tel.:0521 88 31 67, Fax: 0521 89 24 66, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

c)

Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern.

d)

Abweichende oder entgegenstehende AGB werden vom Bildungszentrum alte Schule nicht anerkannt und werden auch nicht Vertragsinhalt.

 

2. Vertrag

a)

Die Darstellungen des Bildungszentrum alte Schule im Internet und auf Werbeträgern sind unverbindlich. Ein Vertrag zwischen dem Bildungszentrum alte Schule und Ihnen kommt nur dadurch zustande, indem Sie eine Anmeldung abgeben und das Bildungszentrum alte Schule dieses Angebot in Textform,  annimmt. Ein Vertragsschluss erfolgt auch dann, wenn Sie an der ersten Weiterbildung-/Seminarstunde teilnehmen. Sie müssen jedoch mindestens 18 Jahre alt sein.

b)

Bei kurzfristiger Anmeldung zu einem Kurs, innerhalb von zwei Wochen vor Seminarbeginn, verzichte ich auf die gesetzlich vorgesehene, zweiwöchige Widerrufsfrist.

c)

Falls Seminare überbucht sind, werden Anmeldungen in der Reihenfolge des Eingangs beim Bildungszentrum alte Schule berücksichtigt.

d)

Sie sind verpflichtet, alle zur Anmeldung erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und das Bildungszentrum alte Schule über etwaige Änderungen Ihrer persönlichen Daten (insb. Anschrift, Telefon, E-Mail) unverzüglich zu informieren.

 

Für Fernabsatzverträge (§ 312b BGB) gilt die nachfolgende Regelung:

3. Widerrufsbelehrung

a)

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. durch Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit 1 Absatz I und 2 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

 

Der Widerruf ist zu richten an:

Bildungszentrum Alte Schule, Deppendorfer Str. 147, 33619 Bielefeld, vertreten durch den Geschäftsführer Herr Walter Bänfer, Tel.: 0521 88 31 67, Fax: 0521 89 24 66, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

b)

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistungen sowie Nutzungen (Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, an das Bildungszentrum alte Schule mit deren Empfang.

 

c)

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

 

4. Weisungsbefugnis gegenüber Teilnehmerinnen und Teilnehmern

Den Anordnungen der Leitung sowie des Lehr-, Verwaltungs- und Aufsichtspersonal, die zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Seminar- und Kursbetriebs notwendig sind, ist Folge zu leisten.

 

5. Kosten, Fälligkeit, Verzug, Mahngebühr

a)

Sofern nicht etwas anderes angegeben ist, beinhalten die Teilnahmekosten des Bildungszentrum alte Schule die geltende gesetzliche Umsatzsteuer sowie Kosten für Kopien, Arbeitsunterlagen und Prüfungsgebühren.

b)

Die Teilnahmekosten sind fällig bei Erhalt der Rechnung oder Anmeldebestätigung. Gleiches gilt bei einer Ratenzahlungsvereinbarung für die erste Rate.

c)

Bei Verzug wird Mahngebühr in Höhe von 5,- Euro pro Mahnung, die mit Erhalt der Mahnung fällig ist berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens behält sich das Bildungszentrum alte Schule vor. Bei Zahlungsverzug sind auch die noch nicht fälligen Rechnungsbeträge sofort zahlbar.

 

 

6. Vertragsdauer, Kündigung

a)

Die Vertragsdauer ergibt sich aus dem zwischen Ihnen und dem Bildungszentrum alte Schule geschlossenen Vertrag.

b)

§ 627 BGB (fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung) wird hiermit abgedungen.

c)

Eine Kündigung nach Schulungsbeginn ist nicht möglich.

 

7. Haftung und Haftungsausschluss für Schäden

a)

Für einen Schulungserfolg haftet das Bildungszentrum alte Schule nicht. Die Veranstaltungsinhalte und die Arbeitsunterlagen geben die Meinung des Dozenten wieder. Für eine Anwendung im konkreten Einzelfall und für deren Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit übernimmt das Bildungszentrum alte Schule keine Haftung.

b)

Die Haftung des Bildungszentrum alte Schule ist beschränkt auf Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden oder auf der Verletzung einer für das Vertragsverhältnis wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, wird die Haftung für mittelbare Schäden und untypische Folgeschäden ausgeschlossen und im übrigen der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

c)

Die Teilnahme an den Veranstaltungen erfolgt auf eigene Verantwortung. Bei evtl. auftretenden Schäden an Sachen oder Personen liegt die Haftung bei den Teilnehmerinnen oder Teilnehmern. Eine Haftung durch das Bildungszentrum alte Schule wird ausdrücklich ausgeschlossen.

 

8. Stornierung durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Gebühren

a)

Sie können die verbindlichen Anmeldung (Schulungsvertrag) bis maximal 30 Tage (Eingang im Bildungszentrum alte Schule) vor Veranstaltungsbeginn stornieren. Die Stornoerklärung bedarf der Textform (z.B. Brief, Fax, Mail). Telefonische Stornierungen sind nicht möglich!

b)

Bei Stornierung nach a. berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,- EUR (zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer). Bei Veranstaltungen von mindestens drei Tagen Länge und / oder bei einer angegebenen Teilnehmerbegrenzung stellen wir statt dessen 20 % der Kursgebühr (zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer) in Rechnung. Bereits gezahlte Kosten werden, abzüglich dieser Gebühren nebst gesetzlicher Mehrwertsteuer , an Sie erstattet.

c)

Bezüglich der Beträge in a. und b. steht Ihnen der Nachweis frei, dass dem Bildungszentrum alte Schule kein - oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

d)

Sollten Sie verhindert sein kann, aber nur einheitlich für die gesamte Veranstaltung, eine zahlende Ersatzperson von Ihnen benannt werden.

e)

Erfolgt keine- oder keine fristgerechte Stornierung durch Sie oder nehmen Sie oder die zahlende Ersatzperson ohne eine wirksame Stornierung nicht an der Veranstaltung teil, müssen Sie die Veranstaltungskosten, zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, in voller Höhe entrichten.

f)

Ein Dozentenaustausch berechtigt nicht zur Stornierung.

 

9. Stornierung durch das Bildungszentrum alte Schule

a)

Das Bildungszentrum alte Schule ist berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere in folgenden Fällen:

  • Für eine Veranstaltung liegen nicht genügende Anmeldungen vor. Dann erfolgt die Absage spätestens eine Woche vor der Veranstaltung.
  • Die Veranstaltung muss aus nicht von uns zu vertretenden Umständen abgesagt werden. Dies ist z.B. der Fall bei nicht schuldhafter Verhinderung oder Krankheit des Dozenten, Hotelschließung oder höherer Gewalt.

b)

In den unter a. genannten Fällen werden bereits bezahlte Teilnahmekosten erstattet.

c)

Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und grobem Verschulden der gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

 

10. Ausschluss der Aufrechnung

  

Sie können gegenüber den Forderungen des Bildungszentrum alte Schule nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

11. Urheberrecht

  

Die ausgehändigten Arbeitsunterlagen des Bildungszentrum alte Schule sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht, auch nicht auszugsweise, ohne Einwilligung des Bildungszentrum alte Schule vervielfältigt, gewerblich genutzt und / oder an Dritte weitergegeben werden.

 

12. Datenschutz, Werbung

a)

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig.

Die Daten aus dem Vertragsverhältnis werden elektronisch verarbeitet und gespeichert. Dies geschieht auf der Grundlage der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur mit Ihrem Einverständnis.

b)

Wenn Sie uns Ihre E-Mail-Adresse mitgeteilt haben, können Sie einer Verwendung für Werbezwecke jederzeit widersprechen unter: Bildungszentrum Alte Schule, Deppendorfer Str. 147, 33739 Bielefeld, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

13. Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand

a)

Soweit sich aus dem Vertrag mit Ihnen nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz des Bildungszentrum alte Schule in Bielefeld.

b)

Für diesen Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

c)

Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder wenn Sie als Teilnehmer im Inland ohne Gerichtsstand sind, das für den Geschäftssitz des Bildungszentrum alte Schule zuständige Gericht (Bielefeld).

d)

Wenn einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein sollten oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen weiter gültig.

 

(AGB-Stand: 07.01.12013)